OLG München zum Detailpauschalvertrag: Notwendige Zusatzarbeiten sind gesondert zu vergüten!

Im Werkvertragsrecht bzw. Bauvertragsrecht ist immer zu entscheiden, ob es sich um einen Einheitspreisvertrag, einen Detailpauschalvertrag, oder einen Globalpauschalvertrag handelt. Einheitspreisvertrag Beim Einheitspreisvertrag werden im Leistungsverzeichnis die vom Bauunternehmer geschuldeten Leistungen wie auch die Mengen einzeln aufgeführt und mit Preisen je Einheit versehen. Hat der Bauunternehmerr seine Leistung vertragsgerecht fertiggestellt, rechnet er in der Schlussrechnung …

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HOAI 2021 – Gesetzesentwurf: Mindest- und Höchstsätze gestrichen!

In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI gegen europäisches Recht verstoßen. Für die Bundesrepublik Deutschland besteht nun die Pflicht, der Entscheidung nachzukommen und die nationale Rechtsordnung an die Vorgaben des Urteils anzupassen. Anpassung der Ermächtigungsgrundlage der HOAI Am 31.08.2020 hat die Bundesregierung …

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Entschädigung bei Stillstand und Verzögerung: BGH konkretisiert Maßstäbe zur Berechnung – passend in Corona-Zeiten

Der BGH war mit seinem Urteil vom 30.01.2020 (Az. VII ZR 33/19) seiner Zeit etwas voraus – dies mit Blick auf die Corona-Pandemie, die sich dann weltweit ausgebreitet hat. Denn: Gerade jetzt häufen sich die Fragen zu etwaigen Stillstands- und Verzögerungskosten, wenngleich die Baubranche bislang mit einem blauen Auge davongekommen ist. Unterlassen einer erforderlichen Mitwirkung …

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Muster: Bedenkenanmeldung – wie wird Bedenkenhinweis richtig erteilt?

Die Pflicht zur Bedenkenanmeldung kann im Rahmen der Abwicklung eines Bauvertrags nicht hoch genug gehängt werden. Denn: Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren) gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile gegen die Leistungen anderer Unternehmer so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich …

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BGH: Fiktive Schadensberechnung bei Werkverträgen unzulässig – Wie kann Schaden berechnet werden, wenn der Mangel nicht beseitigt werden soll?

Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) die bisherige Rechtsprechung aufgeben, wonach der Besteller einer Werkleistung das Werk behalten konnte, obwohl er den Mangel nicht beseitigen ließ. Bisher war es dem Besteller möglich, seinen Schaden nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten (sprich: den Kosten, die für die Mängelbeseitigung anfallen würden) zu bemessen und …

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Bußgeldkatalog in Bayern ausgesetzt – was bedeutet das?

Der neue Bußgeldkatalog, der seit dem 28.04.2020 neue Fahrverbotsregeln vorsah, wird auch in Bayern nun seit dem 02.07.2020 nicht mehr angewendet. Bußgeldkatalog wird seit dem 02.07.2020 vorerst nicht mehr angewendet Bis dahin galt: Mit einem Fahrverbot wurde geahndet, wer innerorts mit 21 km/h oder außerorts 26 km/h über der dort zulässigen Geschwindigkeit nach Abzug der …

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Widerrufsjoker nach EuGH-Urteil: Widerrufsrecht für beinahe jeden Kreditvertrag! Was Verbraucher jetzt wissen müssen.

Gleich ob Immobiliendarlehen, Autofinanzierung, Leasing, oder sonstiger Verbraucherkreditvertrag: In seinem Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19 hält der EuGH fest, dass Verbraucherkreditverträge die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form darstellen müssen. Demnach genügt es nicht, zur Berechnung der Frist auf eine nationale Rechtsnorm zu verweisen, die selbst wiederum auf weitere Rechtsnormen …

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Rechtliche Auswirkungen des Coronavirus auf bestehende und künftige Bauverträge

Die Corona-Krise hat Deutschland und Bayern fest im Griff. Vielerorts ist der Katastrophenfall ausgerufen. Öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Kitas, Schulen sind geschlossen. Aufgrund von Allgemeinverfügungen sind nun auch viele Läden des Einzelhandels, Freizeiteinrichtungen, Restaurants, uvm. geschlossen. Unternehmen sehen sich vielen Krankheitsfällen in der Belegschaft, drohender Quarantäne, sowie der Ungewissheit, welche Engpässe die Zukunft bringt, ausgesetzt. …

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Coronavirus FAQ aus rechtlicher Sicht

Das Coronavirus ist da, das öffentliche Leben ist eingeschränkt. Ihre rechtlichen Anliegen bleiben. Doch nicht nur das: Aufgrund des Coronavirus entstehen viele rechtlichen Fragen und Probleme neu und mit hoher Dringlichkeit. Sie sind Unternehmer – wie steht es um Ihre Aufträge? Ihre Lieferanten können Lieferzusagen nicht einhalten? Sie benötigen Rückmeldung oder Zuarbeit Ihres Auftraggebers oder …

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Das Coronavirus schränkt das alltägliche Leben ein – Ihre rechtlichen Anliegen bleiben. Wir sind für Sie dennoch erreichbar!

Wir sind telefonisch, per Mail und über Videokonferenz für Sie erreichbar! Ihre und unsere Gesundheit liegt uns sehr am Herzen! Es liegt an jedem Einzelnen, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Deshalb führen wir alle persönlichen Gespräche mit Ihnen vorerst telefonisch oder sicher verschlüsselt per Videokonferenz. Wir sind telefonisch und per Mail für Sie zu …

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