Bedenkenhinweis per E-Mail – reicht das?

Streitträchtiges Thema bei der Abwicklung eines Bauvorhabens – der erteilte oder nicht erteilte Bedenkenhinweis. Häufig erteilt der Unternehmer- ganz im Sinne der üblichen Kommunikation auf der Baustelle – den Hinweis per E-Mail. Später stützt sich der Auftraggeber dann darauf, der Hinweis sei unbeachtlich, da dieser nicht schriftlich erteilt wurde. Nochmals vorab: Was Folge eines unterlassenen …

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Die neue Bayerische Bauordnung (BayBO 2021) – was hat sich geändert?

Am 01.02.2021 ist nun die neue bayerische Bauordnung (BayBO) in Kraft getreten. Wir fassen für Sie kurz die wesentlichen Änderungen zusammen: Genehmigungsfiktion: Baugenehmigung gilt nach 3 Monaten als erteilt. Künftige Bauanträge, die ab dem 01.05.2021 eingereicht werden, gelten – bleibt die Genehmigungsbehörde drei Monate untätig – als genehmigt. Die Genehmigungsfiktion greift, wenn es sich um …

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Mängelrüge: BGH bestätigt nochmals – Beschreibung des Symptoms genügt!

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.11.2020 – VII ZR 261/18 nochmals bestätigt: Bei Mängelansprüchen genügt der Besteller den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen wie auch an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen …

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OLG München zum Detailpauschalvertrag: Notwendige Zusatzarbeiten sind gesondert zu vergüten!

Im Werkvertragsrecht bzw. Bauvertragsrecht ist immer zu entscheiden, ob es sich um einen Einheitspreisvertrag, einen Detailpauschalvertrag, oder einen Globalpauschalvertrag handelt. Einheitspreisvertrag Beim Einheitspreisvertrag werden im Leistungsverzeichnis die vom Bauunternehmer geschuldeten Leistungen wie auch die Mengen einzeln aufgeführt und mit Preisen je Einheit versehen. Hat der Bauunternehmerr seine Leistung vertragsgerecht fertiggestellt, rechnet er in der Schlussrechnung …

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HOAI 2021 – Gesetzesentwurf: Mindest- und Höchstsätze gestrichen!

In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI gegen europäisches Recht verstoßen. Für die Bundesrepublik Deutschland besteht nun die Pflicht, der Entscheidung nachzukommen und die nationale Rechtsordnung an die Vorgaben des Urteils anzupassen. Anpassung der Ermächtigungsgrundlage der HOAI Am 31.08.2020 hat die Bundesregierung …

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Entschädigung bei Stillstand und Verzögerung: BGH konkretisiert Maßstäbe zur Berechnung – passend in Corona-Zeiten

Der BGH war mit seinem Urteil vom 30.01.2020 (Az. VII ZR 33/19) seiner Zeit etwas voraus – dies mit Blick auf die Corona-Pandemie, die sich dann weltweit ausgebreitet hat. Denn: Gerade jetzt häufen sich die Fragen zu etwaigen Stillstands- und Verzögerungskosten, wenngleich die Baubranche bislang mit einem blauen Auge davongekommen ist. Unterlassen einer erforderlichen Mitwirkung …

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Muster: Bedenkenanmeldung – wie wird Bedenkenhinweis richtig erteilt?

Die Pflicht zur Bedenkenanmeldung kann im Rahmen der Abwicklung eines Bauvertrags nicht hoch genug gehängt werden. Denn: Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren) gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile gegen die Leistungen anderer Unternehmer so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich …

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BGH: Fiktive Schadensberechnung bei Werkverträgen unzulässig – Wie kann Schaden berechnet werden, wenn der Mangel nicht beseitigt werden soll?

Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) die bisherige Rechtsprechung aufgeben, wonach der Besteller einer Werkleistung das Werk behalten konnte, obwohl er den Mangel nicht beseitigen ließ. Bisher war es dem Besteller möglich, seinen Schaden nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten (sprich: den Kosten, die für die Mängelbeseitigung anfallen würden) zu bemessen und …

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Bußgeldkatalog in Bayern ausgesetzt – was bedeutet das?

Der neue Bußgeldkatalog, der seit dem 28.04.2020 neue Fahrverbotsregeln vorsah, wird auch in Bayern nun seit dem 02.07.2020 nicht mehr angewendet. Bußgeldkatalog wird seit dem 02.07.2020 vorerst nicht mehr angewendet Bis dahin galt: Mit einem Fahrverbot wurde geahndet, wer innerorts mit 21 km/h oder außerorts 26 km/h über der dort zulässigen Geschwindigkeit nach Abzug der …

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Widerrufsjoker nach EuGH-Urteil: Widerrufsrecht für beinahe jeden Kreditvertrag! Was Verbraucher jetzt wissen müssen.

Gleich ob Immobiliendarlehen, Autofinanzierung, Leasing, oder sonstiger Verbraucherkreditvertrag: In seinem Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19 hält der EuGH fest, dass Verbraucherkreditverträge die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form darstellen müssen. Demnach genügt es nicht, zur Berechnung der Frist auf eine nationale Rechtsnorm zu verweisen, die selbst wiederum auf weitere Rechtsnormen …

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