Allgemein

Gemeinsames Sorgerecht und Corona-Impfung: Wenn die STIKO grünes Licht für den Impfstoff für Kinder gibt, ein Elternteil jedoch rotsieht

Auch wenn Sie bisweilen wohl eher selten von Ihrem Kinderarzt bei Schutzimpfungen danach gefragt wurden, ob Sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und die Einwilligung beider Elternteile vorliegt, braucht es diese bei gemeinsamem Sorgerecht. Dies deshalb, weil eine Impfung als körperlicher Eingriff gilt. Es handelt sich also um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, § 1628 …

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Aktuelle Informationen für Termine in unserer Kanzlei: 2G + FFP2!

Wir sind telefonisch, per Mail und über Videokonferenz für Sie erreichbar! Ihre und unsere Gesundheit liegt uns sehr am Herzen! Es liegt an jedem Einzelnen, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Deshalb führen wir alle persönlichen Gespräche mit Ihnen vorerst telefonisch oder sicher verschlüsselt per Videokonferenz. Wir sind telefonisch und per Mail für Sie zu …

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Mängelrüge: BGH bestätigt nochmals – Beschreibung des Symptoms genügt!

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.11.2020 – VII ZR 261/18 nochmals bestätigt: Bei Mängelansprüchen genügt der Besteller den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen wie auch an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen …

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Entschädigung bei Stillstand und Verzögerung: BGH konkretisiert Maßstäbe zur Berechnung – passend in Corona-Zeiten

Der BGH war mit seinem Urteil vom 30.01.2020 (Az. VII ZR 33/19) seiner Zeit etwas voraus – dies mit Blick auf die Corona-Pandemie, die sich dann weltweit ausgebreitet hat. Denn: Gerade jetzt häufen sich die Fragen zu etwaigen Stillstands- und Verzögerungskosten, wenngleich die Baubranche bislang mit einem blauen Auge davongekommen ist. Unterlassen einer erforderlichen Mitwirkung …

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Bußgeldkatalog in Bayern ausgesetzt – was bedeutet das?

Der neue Bußgeldkatalog, der seit dem 28.04.2020 neue Fahrverbotsregeln vorsah, wird auch in Bayern nun seit dem 02.07.2020 nicht mehr angewendet. Bußgeldkatalog wird seit dem 02.07.2020 vorerst nicht mehr angewendet Bis dahin galt: Mit einem Fahrverbot wurde geahndet, wer innerorts mit 21 km/h oder außerorts 26 km/h über der dort zulässigen Geschwindigkeit nach Abzug der …

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Widerrufsjoker nach EuGH-Urteil: Widerrufsrecht für beinahe jeden Kreditvertrag! Was Verbraucher jetzt wissen müssen.

Gleich ob Immobiliendarlehen, Autofinanzierung, Leasing, oder sonstiger Verbraucherkreditvertrag: In seinem Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19 hält der EuGH fest, dass Verbraucherkreditverträge die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form darstellen müssen. Demnach genügt es nicht, zur Berechnung der Frist auf eine nationale Rechtsnorm zu verweisen, die selbst wiederum auf weitere Rechtsnormen …

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Coronavirus FAQ aus rechtlicher Sicht

Das Coronavirus ist da, das öffentliche Leben ist eingeschränkt. Ihre rechtlichen Anliegen bleiben. Doch nicht nur das: Aufgrund des Coronavirus entstehen viele rechtlichen Fragen und Probleme neu und mit hoher Dringlichkeit. Sie sind Unternehmer – wie steht es um Ihre Aufträge? Ihre Lieferanten können Lieferzusagen nicht einhalten? Sie benötigen Rückmeldung oder Zuarbeit Ihres Auftraggebers oder …

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Das Coronavirus schränkt das alltägliche Leben ein – Ihre rechtlichen Anliegen bleiben. Wir sind für Sie dennoch erreichbar!

Wir sind telefonisch, per Mail und über Videokonferenz für Sie erreichbar! Ihre und unsere Gesundheit liegt uns sehr am Herzen! Es liegt an jedem Einzelnen, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Deshalb führen wir alle persönlichen Gespräche mit Ihnen vorerst telefonisch oder sicher verschlüsselt per Videokonferenz. Wir sind telefonisch und per Mail für Sie zu …

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