Baurecht

Bedenkenhinweis per E-Mail – reicht das?

Streitträchtiges Thema bei der Abwicklung eines Bauvorhabens – der erteilte oder nicht erteilte Bedenkenhinweis. Häufig erteilt der Unternehmer- ganz im Sinne der üblichen Kommunikation auf der Baustelle – den Hinweis per E-Mail. Später stützt sich der Auftraggeber dann darauf, der Hinweis sei unbeachtlich, da dieser nicht schriftlich erteilt wurde. Nochmals vorab: Was Folge eines unterlassenen …

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Die neue Bayerische Bauordnung (BayBO 2021) – was hat sich geändert?

Am 01.02.2021 ist nun die neue bayerische Bauordnung (BayBO) in Kraft getreten. Wir fassen für Sie kurz die wesentlichen Änderungen zusammen: Genehmigungsfiktion: Baugenehmigung gilt nach 3 Monaten als erteilt. Künftige Bauanträge, die ab dem 01.05.2021 eingereicht werden, gelten – bleibt die Genehmigungsbehörde drei Monate untätig – als genehmigt. Die Genehmigungsfiktion greift, wenn es sich um …

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Mängelrüge: BGH bestätigt nochmals – Beschreibung des Symptoms genügt!

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.11.2020 – VII ZR 261/18 nochmals bestätigt: Bei Mängelansprüchen genügt der Besteller den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen wie auch an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen …

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OLG München zum Detailpauschalvertrag: Notwendige Zusatzarbeiten sind gesondert zu vergüten!

Im Werkvertragsrecht bzw. Bauvertragsrecht ist immer zu entscheiden, ob es sich um einen Einheitspreisvertrag, einen Detailpauschalvertrag, oder einen Globalpauschalvertrag handelt. Einheitspreisvertrag Beim Einheitspreisvertrag werden im Leistungsverzeichnis die vom Bauunternehmer geschuldeten Leistungen wie auch die Mengen einzeln aufgeführt und mit Preisen je Einheit versehen. Hat der Bauunternehmerr seine Leistung vertragsgerecht fertiggestellt, rechnet er in der Schlussrechnung …

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HOAI 2021 – Gesetzesentwurf: Mindest- und Höchstsätze gestrichen!

In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI gegen europäisches Recht verstoßen. Für die Bundesrepublik Deutschland besteht nun die Pflicht, der Entscheidung nachzukommen und die nationale Rechtsordnung an die Vorgaben des Urteils anzupassen. Anpassung der Ermächtigungsgrundlage der HOAI Am 31.08.2020 hat die Bundesregierung …

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Entschädigung bei Stillstand und Verzögerung: BGH konkretisiert Maßstäbe zur Berechnung – passend in Corona-Zeiten

Der BGH war mit seinem Urteil vom 30.01.2020 (Az. VII ZR 33/19) seiner Zeit etwas voraus – dies mit Blick auf die Corona-Pandemie, die sich dann weltweit ausgebreitet hat. Denn: Gerade jetzt häufen sich die Fragen zu etwaigen Stillstands- und Verzögerungskosten, wenngleich die Baubranche bislang mit einem blauen Auge davongekommen ist. Unterlassen einer erforderlichen Mitwirkung …

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Muster: Bedenkenanmeldung – wie wird Bedenkenhinweis richtig erteilt?

Die Pflicht zur Bedenkenanmeldung kann im Rahmen der Abwicklung eines Bauvertrags nicht hoch genug gehängt werden. Denn: Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren) gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile gegen die Leistungen anderer Unternehmer so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich …

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BGH: Fiktive Schadensberechnung bei Werkverträgen unzulässig – Wie kann Schaden berechnet werden, wenn der Mangel nicht beseitigt werden soll?

Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) die bisherige Rechtsprechung aufgeben, wonach der Besteller einer Werkleistung das Werk behalten konnte, obwohl er den Mangel nicht beseitigen ließ. Bisher war es dem Besteller möglich, seinen Schaden nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten (sprich: den Kosten, die für die Mängelbeseitigung anfallen würden) zu bemessen und …

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Rechtliche Auswirkungen des Coronavirus auf bestehende und künftige Bauverträge

Die Corona-Krise hat Deutschland und Bayern fest im Griff. Vielerorts ist der Katastrophenfall ausgerufen. Öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Kitas, Schulen sind geschlossen. Aufgrund von Allgemeinverfügungen sind nun auch viele Läden des Einzelhandels, Freizeiteinrichtungen, Restaurants, uvm. geschlossen. Unternehmen sehen sich vielen Krankheitsfällen in der Belegschaft, drohender Quarantäne, sowie der Ungewissheit, welche Engpässe die Zukunft bringt, ausgesetzt. …

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Rechtsanwalt Patrick Konze: Jetzt auch Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht!

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat Rechtsanwalt Patrick Konze die Befugnis verliehen, zukünftig neben der Berufungsbezeichnung als Rechtsanwalt zum Nachweis über seine besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Baurechts und Architektenrechts die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht zu führen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Patrick Konze steht Ihnen …

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