Weiden

Der Hund im Familienrecht: Spanien führt geteiltes Sorgerecht bei Haustieren ein

In Spanien müssen sich die Tierbesitzer nunmehr nach einer Scheidung abwechselnd um das Haustier kümmern. Es besteht sogar die Gefahr, dass die Betreuung des Hundes untersagt wird, wenn die geteilte Betreuung nicht erfolgt. Auch haben beide für die Übernahme der Unterhalts- und Pflegekosten aufzukommen. Ein vergleichbares Gesetz gibt es in Deutschland nicht. Was jedoch, wenn …

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Umgangspflicht: Wenn die Kinder sich Umgang wünschen

In der Regel sucht der umgangsberechtigte Elternteil rechtlichen Beistand, weil der Umgang mit den Kindern seiner Meinung nach nicht oder nicht häufig genug stattfindet. Es gibt jedoch auch den umgekehrten Fall. Nämlich den, in dem ein Elternteil schlichtweg keinen Umgang mit seinem Kind pflegt. Nicht nur Umgangsrecht – sondern auch Umgangspflicht? Das Gesetz sieht nicht …

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Online Scheidung – Scheidung per Mausklick?

Der Gang zum Anwalt ist für viele Menschen nach wie vor unangenehm. Dies machen sich viele Anbieter zu Nutzen und werben im Internet vermehrt mit „Blitz-Scheidung“ oder „Online-Scheidung“. Doch was steckt dahinter und gibt es das bei uns in der Kanzlei auch? Sind sich die Eheleute darüber einig, dass sie geschieden werden wollen und leben …

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Gemeinsames Sorgerecht und Corona-Impfung: Wenn die STIKO grünes Licht für den Impfstoff für Kinder gibt, ein Elternteil jedoch rotsieht

Auch wenn Sie bisweilen wohl eher selten von Ihrem Kinderarzt bei Schutzimpfungen danach gefragt wurden, ob Sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und die Einwilligung beider Elternteile vorliegt, braucht es diese bei gemeinsamem Sorgerecht. Dies deshalb, weil eine Impfung als körperlicher Eingriff gilt. Es handelt sich also um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, § 1628 …

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Bedenkenhinweis per E-Mail – reicht das?

Streitträchtiges Thema bei der Abwicklung eines Bauvorhabens – der erteilte oder nicht erteilte Bedenkenhinweis. Häufig erteilt der Unternehmer- ganz im Sinne der üblichen Kommunikation auf der Baustelle – den Hinweis per E-Mail. Später stützt sich der Auftraggeber dann darauf, der Hinweis sei unbeachtlich, da dieser nicht schriftlich erteilt wurde. Nochmals vorab: Was Folge eines unterlassenen …

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Mängelrüge: BGH bestätigt nochmals – Beschreibung des Symptoms genügt!

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.11.2020 – VII ZR 261/18 nochmals bestätigt: Bei Mängelansprüchen genügt der Besteller den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen wie auch an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen …

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OLG München zum Detailpauschalvertrag: Notwendige Zusatzarbeiten sind gesondert zu vergüten!

Im Werkvertragsrecht bzw. Bauvertragsrecht ist immer zu entscheiden, ob es sich um einen Einheitspreisvertrag, einen Detailpauschalvertrag, oder einen Globalpauschalvertrag handelt. Einheitspreisvertrag Beim Einheitspreisvertrag werden im Leistungsverzeichnis die vom Bauunternehmer geschuldeten Leistungen wie auch die Mengen einzeln aufgeführt und mit Preisen je Einheit versehen. Hat der Bauunternehmerr seine Leistung vertragsgerecht fertiggestellt, rechnet er in der Schlussrechnung …

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HOAI 2021 – Gesetzesentwurf: Mindest- und Höchstsätze gestrichen!

In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI gegen europäisches Recht verstoßen. Für die Bundesrepublik Deutschland besteht nun die Pflicht, der Entscheidung nachzukommen und die nationale Rechtsordnung an die Vorgaben des Urteils anzupassen. Anpassung der Ermächtigungsgrundlage der HOAI Am 31.08.2020 hat die Bundesregierung …

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Entschädigung bei Stillstand und Verzögerung: BGH konkretisiert Maßstäbe zur Berechnung – passend in Corona-Zeiten

Der BGH war mit seinem Urteil vom 30.01.2020 (Az. VII ZR 33/19) seiner Zeit etwas voraus – dies mit Blick auf die Corona-Pandemie, die sich dann weltweit ausgebreitet hat. Denn: Gerade jetzt häufen sich die Fragen zu etwaigen Stillstands- und Verzögerungskosten, wenngleich die Baubranche bislang mit einem blauen Auge davongekommen ist. Unterlassen einer erforderlichen Mitwirkung …

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BGH: Fiktive Schadensberechnung bei Werkverträgen unzulässig – Wie kann Schaden berechnet werden, wenn der Mangel nicht beseitigt werden soll?

Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) die bisherige Rechtsprechung aufgeben, wonach der Besteller einer Werkleistung das Werk behalten konnte, obwohl er den Mangel nicht beseitigen ließ. Bisher war es dem Besteller möglich, seinen Schaden nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten (sprich: den Kosten, die für die Mängelbeseitigung anfallen würden) zu bemessen und …

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